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Allgemeine Geschäftsbedingungen – Arbeitnehmerüberlassung

In den nachfolgenden AGB wird auf die Verwendung der weiblichen Schreibweise verzichtet. Dies dient ausschließlich der besseren Lesbarkeit und stellt keine Diskriminierung dar.

1. Allgemeines / Vertragsgegenstand /Erlaubnis:
Die Firma apronto GmbH stellt ihren Kunden auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, sowie -vertrages vorübergehend Arbeitnehmer am umseitig genannten Betrieb und Einsatzort zu den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung. apronto GmbH besitzt die erforderliche Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Diese wurde durch die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg am 20.05.2014 - unbefristet erteilt und zwischenzeitlich weder widerrufen noch zurückgenommen. apronto GmbH wird den Auftraggeber unverzüglich über den Widerruf oder das sonstige Erlöschen der Erlaubnis gem. § 5 AÜG informieren. In den Fällen der Nichtverlängerung, der Rücknahme oder des Widerrufs wird er ihn ferner auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung und die gesetzliche Abwicklungsfrist hinweisen. apronto GmbH verpflichtet sich, die Erlaubnisurkunde auf Verlangen des Auftraggebers vorzuzeigen.

2. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
Nach §12 Abs.1 AÜG bedarf der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und apronto GmbH der Schriftform. Nebenabsprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Abweichende Bedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt werden oder durch apronto GmbH mittels einer separaten Vereinbarung ergänzend bestätigt werden. Einseitige Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages sind unzulässig und daher unwirksam.

3. Rechtsstellung
Der Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages begründet kein arbeitsrechtliches Vertragsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Auftraggeber.

4. Direktionsrecht
Während des Einsatzes beim Auftraggeber unterliegt der Arbeitnehmer hinsichtlich der Arbeitsausführung dem Direktionsrecht des Auftraggebers und der Arbeitnehmer hat den Arbeitsanweisungen Folge zu leisten. Änderungen der Einsatzdauer, der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und der Art der Tätigkeit bedürfen einer Vereinbarung zwischen Auftraggeber und apronto GmbH.

5. Sonstige Pflichten
apronto GmbH verpflichtet sich, seinen Arbeitnehmer vor der Überlassung auf ihre berufliche Qualifikation zu prüfen. apronto GmbH verpflichtet sich außerdem, auf Anforderung des Auftraggebers die entsprechenden Qualifikationsnachweise (Führerschein, Facharbeiterbrief u.ä.) vorzulegen. Die Fa. apronto GmbH weist den Arbeitnehmer vor der Überlassung daraufhin, dass er über alle ihnen beim Auftraggeber bekannt werdenden Geschäftsvorgänge, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Stillschweigen zu bewahren und dass diese Verpflichtung auch nach Beendigung des Einsatzes beim Auftraggeber fortbesteht. Bei Ausfall des Arbeitnehmers (z. B. Fernbleiben von Arbeitsplatz, Krankheit, etc.) ist apronto GmbH nicht zur Gestellung einer Ersatzkraft verpflichtet.

6. Einsatz des/der Arbeitnehmer/in
Der Arbeitnehmer darf nur in seinem Berufsbild entsprechende Tätigkeiten ausführen und nur solche Geräte, Maschinen und Werkzeuge verwenden oder bedienen, die zur Ausführung dieser Tätigkeit erforderlich und zugelassen sind und in deren Benutzung er durch den Auftraggeber unterwiesen wurde. apronto GmbH ist der Zutritt zum Tätigkeitsbereich der Arbeitnehmer zu ermöglichen, um die Arbeitgeberpflichten wahrzunehmen. Die Personalauswahl erfolgt durch apronto GmbH auf Grundlage der in der Bedarfsmeldung vereinbarten Anforderungsprofile. apronto GmbH verpflichtet sich, für die vorgesehenen Arbeiten geeignetes Personal auszuwählen. Bei angeforderten Qualifikationen, für die ein anerkannter Ausbildungsberuf existiert, verpflichtet sich apronto GmbH, nur solches Personal auszuwählen und dem Auftraggeber zu überlassen, das diese Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat. Abweichendes muss schriftlich vereinbart werden. apronto GmbH stellt sicher, dass die eingesetzten Arbeitnehmer, sofern sie nicht Staatsangehörige eines EWR-Staates sind, zur Aufnahme der Tätigkeit nach dem Aufenthaltsgesetz, der Arbeitsgenehmigungsverordnung oder sonstiger auf Grundlage der vorgenannten Gesetze ergangener Verordnungen oder ihnen nachfolgenden Gesetze berechtigt sind. Auf Nachfrage des Auftraggebers sind vom Personaldienstleister entsprechende Nachweise vorzulegen. Die Firma apronto GmbH ist berechtigt, bei dem Auftraggeber eingesetzte Arbeitnehmer gegen andere Arbeitnehmer auszutauschen, sofern diese den vereinbarten Anforderungsprofilen entsprechen. Der Auftraggeber ist hierüber 5 Tage vorher zu informieren. Der Auftraggeber hat einen Anspruch auf Austausch des Zeitarbeitnehmers, wenn dieser für die vorgesehene Tätigkeit nicht geeignet ist. Die fehlende Eignung muss entsprechend nachgewiesen werden. Dieser Anspruch steht dem Auftraggeber auch dann zu, wenn Gründe vorliegen, die ihn im Falle eigener Arbeitgeberposition zur außerordentlichen Kündigung berechtigen würde (§ 626 BGB).

7. Arbeitssicherheit und Arbeitszeitgesetz
Die Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer übernimmt während des Arbeitseinsatzes der Kunde. Er ist hierfür verantwortlich, dass der überlassene Arbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme eine arbeitsplatzspezifische Arbeitsschutz- und Sicherheitsbelehrung erhält und die geltenden Sicherheits-, Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie die an den Einsatzorten geltenden Ordnungsbestimmungen einhält. Des Weiteren sind die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen einzuhalten und die Maßnahmen und Einrichtungen der „ersten Hilfe“ zu gewährleisten. Der Entleiher haftet bei Nichteinhaltung und stellt außerdem die Fa. apronto GmbH und ihre Arbeitnehmer von jedweden Schadensersatzforderungen, Verpflichtungen von Bußgeldern oder sonstigen Strafen, die aus einer Zuwiderhandlung resultieren, frei. Bei einem Arbeitsunfall ist die Fa. apronto GmbH unverzüglich zu informieren. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall wird gemeinsam untersucht. Der Auftraggeber hat unverzüglich die gesetzlich vorgeschriebene Unfallmeldung zu erstellen und an apronto GmbH zu übermitteln. Eine Kopie der Unfallanzeige hat der Kunde der für seinen Betrieb zuständigen Berufsgenossenschaft zu übersenden. Sollte der Arbeitnehmer bei mangelhaften oder nicht vorhandenen Sicherheitseinrichtungen u. ä. die Aufnahme oder die Fortsetzung der Tätigkeit berechtigterweise ablehnen, haftet der Kunde für den dadurch entstandenen Lohnausfall. Der Auftraggeber hat den Arbeitnehmer und apronto GmbH über die bei den zu verrichtenden Tätigkeiten auftretenden arbeitsplatzspezifischen Gefahren sowie über die Maßnahmen zu deren Abwendung vor Beginn der Beschäftigung zu informieren. Soweit der Arbeitnehmer bei der Tätigkeit im Betrieb chemischen, physikalischen oder biologischen Einwirkungen ausgesetzt ist oder gefährdende Tätigkeiten im Sinne der Unfallverhütungsvorschriften ausübt, wird der Auftraggeber apronto GmbH über die vor Beginn dieser Tätigkeiten durchzuführende arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung informieren. Die für die auszuführende Tätigkeit erforderliche Vorsorgeuntersuchung wird apronto GmbH veranlassen. Der Auftraggeber setzt die Arbeitnehmer von apronto GmbH nur für Tätigkeiten ein, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurden. Der Auftraggeber haftet der Fa. apronto GmbH für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Arbeitnehmer außerhalb des vereinbarten Einsatz-bereichs eingesetzt werden. Soll der Arbeitnehmer zu Zeiten bzw. Tagen eingesetzt werden, an denen die Beschäftigung nur mit besonderer behördlicher Genehmigung zulässig ist, so ist die Genehmigung vor der Beschäftigung zu diesen Zeiten vom Kunden einzuholen.

8. Vermittlung
Eine Vermittlung liegt unwiderleglich vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unter-nehmen während der Dauer des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit dem Arbeitnehmer von apronto GmbH ein Arbeitsverhältnis eingeht. Eine Vermittlung liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Überlassung mit dem Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis eingeht. Dem Auftraggeber bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass der Abschluss des Arbeitsverhältnisses nicht aufgrund der vorangegangenen Überlassung erfolgt ist. Eine Vermittlung liegt ebenfalls unwiderleglich vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen direkt nach der Herstellung des Kontaktes zu dem Bewerber durch apronto GmbH ohne eine vorherige Überlassung ein Arbeitsverhältnis eingeht. Maßgebend für den Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und dem Arbeitnehmer ist nicht der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme, sondern der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages. Der Auftraggeber ist verpflichtet, apronto GmbH mitzuteilen, ob und wann ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Wenn im Streitfall die Fa. apronto GmbH Indizien glaubhaft macht, die ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Arbeitnehmer vermuten lassen, trägt der Auftraggeber die Beweislast dafür, dass ein Arbeitsverhältnis nicht eingegangen wurde. In den oben genannten Fällen hat der Auftraggeber eine Vermittlungsprovision an apronto GmbH zu zahlen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im gleichen Umfang provisionspflichtig wie unbefristete Arbeitsverhältnisse. Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt bei direkter Übernahme des Arbeitnehmers ohne vorherige Überlassung 2,5 Bruttomonatsgehälter. Bei einer Übernahme während der Überlassung beträgt die Vermittlungsprovision bei einer Übernahme innerhalb der ersten drei Monate der Überlassung 2 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb von sechs Monaten 1,5 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb von neun Monaten 1 Bruttomonatsgehalt und bei einer Übernahme innerhalb von zwölf Monaten 0,5 Bruttomonatsgehälter. Bei einer Übernahme nach 12 Monaten fällt keine Vermittlungsprovision an. Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist das zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt, mindestens aber das zwischen apronto GmbH und dem Arbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt. Der Auftraggeber legt apronto GmbH eine Kopie des unterschriebenen Arbeitsvertrages vor. Bei Unterbrechungen in der Überlassung ist der Beginn der letzten Überlassung vor Begründung des Arbeitsverhältnisses maßgeblich. Die Vermittlungsprovision ist zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Provision ist zahlbar 14 Tage nach Eingang der Rechnung. Wird der Arbeitnehmer aufgrund eines freien Mitarbeitervertrages bzw. eines Vertrages mit einem Selbständigen für den Auftraggeber tätig, gelten die Bestimmungen entsprechend mit der Maßgabe, dass anstatt des Bruttomonatsgehaltes das zwischen dem Auftraggeber und dem Arbeitnehmer vereinbarte monatliche Honorar die Basis der Berechnungsgrundlage bildet.

9. Kündigung
Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag kann mit einer Frist von fünf Werktagen schriftlich gekündigt werden. Eine Kündigung ist nur wirksam wenn sie gegenüber der Fa. apronto GmbH ausgesprochen wird. Nur dem Mitarbeiter gegenüber mitgeteilte Kündigung ist unwirksam. Sollte der Entleiher seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber apronto GmbH nicht nachkommen, so kann der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit sofortiger Wirkung von apronto GmbH gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen, außeror-dentlichen Kündigung bleibt unberührt. Gründe für eine fristlose, außerordentliche Kündigung können insbesondere sein:

•    eine fehlerhafte Zuordnung der Branchenzugehörigkeit durch den Auftraggeber gemäß § 2,
•    die Nennung eines falschen Vergleichsentgelts oder die Unterlassung einer Mitteilung über Änderungen des Vergleichsentgelts,
•    eine Verletzung der Prüf- und Mitteilungspflicht nach § 4 Absatz 3 AÜV,
•    fehlende Mitteilung über betriebliche Vereinbarungen für Zeitarbeit,
•    Verstoß nach § 7 AGB

Außerdem steht beiden Vertragsparteien ein außerordentliches Kündigungsrecht mit Monatsfrist zum Monatsende zu, wenn das AÜG grundsätzlich geändert werden sollte.

10. Abrechnung / Fälligkeit / Verzug

Der Arbeitnehmer ist nicht zur Entgegennahme von Zahlungen durch den Auftraggeber berechtigt. Zahlungen an den Arbeitnehmer haben keine Erfüllungswirkung. Die Rechnungsstellung erfolgt pro geleistete Arbeitsstunde. Die Grundlage hierfür sind die gegengezeichneten Tätigkeitsnachweise der Arbeitnehmer. Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine zeitnahe Ausfüllung der Tätigkeitsnachweise zu ermöglichen. Können Tätigkeitsnachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Auftraggebers vorgelegt werden, so sind die Arbeitnehmer von apronto GmbH stattdessen zur Bestätigung berechtigt. Die Arbeitnehmerüberlassungsvergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig. Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 8 Kalen-dertagen ab Zugang der Rechnung auf dem Geschäftskonto von apronto GmbH eingeht. Einer vorherigen Mahnung bedarf es nicht (§ 286 Absatz 3 BGB).

§ 288 BGB (Verzugszinsen) findet Anwendung. Befindet sich der Auftraggeber (teilweise) mit der Vergütungszahlung in Verzug, so wird die Vergütung für sämtliche noch nicht fakturierten Stunden, deren Ableistung der Auftraggeber auf einem Tätigkeitsnachweis bereits durch seine Unterschrift bestätigt hat, sofort fällig. apronto GmbH steht bei Nichtleistung durch den Auftraggeber ein Leistungsverweigerungsrecht zu.

11. Sonstiges
Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die mit dem Zusatz „Personaldisponent“ zeichnenden Angestellten von apronto GmbH sind zum Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen befugt. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine dieser in Interessenlage und Bedeutung möglichst nahe kommenden wirksamen Vereinbarung zu ersetzen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden ausgeschlossen.

12. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, ist der Hauptsitz von apronto GmbH. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bad Kissingen. Dies gilt auch bei Streitigkeiten in Urkunden-, Wechsel- und Scheckverfahren.


Stand: 06/2014
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